9.6. 09 KTS Freiburg
Durch den fortschrittlichen Staat zur Revolution?
Was passiert in Lateinamerika?

Ab 1959 gelang in Cuba unter dem Schutz der Sowjetunion die erste dauerhafte Vertreibung der lokalen Statthalter des Imperialismus in Lateinamerika. Als Reaktion darauf verabschiedet das US-Parlament eine Neuauflage der Monroedoktrin von 1823, in der es heißt, die USA habe das Recht, in jedes lateinamerikanische Land einzumarschieren, um für das US-Kapital schädliche Aktivitäten zu verhindern. Diese Absicht wurde 1973 in Chile, ab 1979 in Nicaragua, 1983 in Grenada und 1988 in Panamá in die Tat umgesetzt.

In den folgenden Jahren bilden sich in vielen lateinamerikanischen Ländern Partisanengruppen, die politische und gewerkschaftliche Kämpfe bewaffnet unterstützen. In einigen Fällen organisieren sie sich als selbständige Gruppen mit eigener Strategie, da sie kein Vertrauen mehr in die üblichen Kampftaktiken wie Streiks und politische Demonstrationen haben. Außerdem suchen sie effektivere Schutzmöglichkeiten gegen die harte Repression. Diese Länder sind vor allem Paraguay, Dominikanische Republik, Kolumbien, alle Länder Mittelamerikas, Venezuela, Bolivien, Brasilien, später Argentinien und Uruguay. Die Ziele dieser Gruppen waren alle ähnlich: Demokratisierung der politischen Strukturen, Landreform, Alphabetisierung, Überführung der Bodenschätze in Staatseigentum. 

Nach der kubanischen Revolution gab es innerhalb der (lateinamerikanischen) Linken heftige Kontroversen über den richtigen Weg zur Revolution. 
Grundsätzlich standen sich die Konzepte Partei/Massenbewegung einerseits und Guerilla andererseits gegenüber. 1967 fand in Havanna die Konferenz der Organisation für lateinamerikanische Solidarität statt, bei der Guerilla-Organisationen aus ganz Lateinamerika darüber stritten, ob nur in Ländern mit einem entsprechenden Hinterland eine Guerilla-Strategie möglich wäre (langsame Einkreisung der Städte vom Land aus) oder ob bewaffneter Kampf in städtisch geprägten Ländern wie Uruguay und Chile auch als Stadtguerilla umsetzbar ist. 

Dieser Streit wurde in der Praxis entschieden, denn alle Optionen gerieten in eine Sackgasse: in Bolivien unterstützte die Landbevölkerung die von Che Guevara mitorganisierte Landguerilla nur zögernd, in Uruguay scheiterten die Tupamaros als Stadtguerilla nach anfänglichen Erfolgen Anfang der 1970er Jahre, in Chile wurde 1973 eine aus Wahlen hervorgegangene „sozialistische Regierung“ durch einen Ausstand der Transportunternehmer und einen Großteil der Armee mit Unterstützung der CIA weggeputscht. 

1979 wurde der Repräsentant der seit 40 Jahren regierenden Diktatorenfamilie Somoza aus Nicaragua vertrieben. Dieser erfolgreiche Aufstand war nicht nur Aktion einer politisch-militärischen Avantgarde mit dem Volk als geduldiger Massenbasis, wie es in den Konzepten der kommunistischen Parteien Lateinamerikas und der meisten Guerillagruppen vorgesehen war. Aus der Tatsache, daß die Guerillabewegung FSLN ab 1977 von einem breiten Volksaufstand unterstützt und zum Schluß vor sich her getrieben worden war, speisten sich die Hoffnungen auf eine soziale Revolution. Die Notwendigkeiten der Staatsmacht (an der Macht bleiben als Voraussetzung, um das politische Programm umzusetzen), die innere militärische Logik der Befreiungsbewegung und vor allem der von den USA finanzierte Krieg der Contra gegen ein Land ohne größere ökonomische Ressourcen sorgten nach wenigen Jahren für das Ende dieses Experiments.

1994 versuchte die EZLN in Chiapas durch eine Rückbesinnung auf die Werte der indigenen Gemeinschaften und ein Bündnis mit den globalen politischen Bewegungen „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“. Diese Vorstellung von gesellschaftlicher Veränderung hat vor allem in Europa viel Sympathie gefunden, aber es sind keine wirklichen Verbindungen mit den sozialen Bewegungen in anderen Teilen Mexicos entstanden. Diese Möglichkeit war in den Vorstellungen der EZLN auch nicht weit entwickelt.

Ab Anfang 2000 ist in Lateinamerika erneut von Revolution die Rede. Neue Parteienbündnisse haben in Venezuela, Bolivien und Ecuador die Wahlen gewonnen und wollen Politik gegen den „Neoliberalismus“ machen. Auch die reaktionäre Politik der 2006 wieder an die Macht gekommenen FSLN in Nicaragua wird als „links“ eingestuft. 

Vor allem in Venezuela wird dieses „Programm gegen den Neoliberalismus“ durch Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Sozialprogramme für die armen Bevölkerungsschichten verfolgt. Dort sind die sozialen Bewegungen, die sich in den 1980er und 1990er Jahren gegen die Ausplünderungspolitik der nationalen Eliten herausgebildet hatten, weitgehend in den neuen bolivarianischen Staatsapparat aufgegangen. 
Ein großer Teil der internationalen Linken hofft (teilweise sind es dieselben Strömungen, die seit 15 Jahren den antistaatlichen Überlegungen der EZLN applaudieren), daß der venezolanische Staat mit seinem Ölgeld radikaleren Basis-Initiativen genügend Spielräume verschafft, damit diese die venezolanische Gesellschaft auf den Weg einer sozialen Revolution bringen.

Wie diese Spielräume genutzt werden, was die Massen in Venezuela materiell von ihrer „revolutionären Regierung“ haben, welche Strömungen es in den aktuellen Arbeiterkämpfen gibt, welche Auswirkungen der weit verbreitete Führungskult und der Mythos des bewaffneten Kampfes haben – solche Fragen sollen auf der Veranstaltung diskutiert werden. 

Vortrag, Fotos und Diskussion
9. Juni, 20 Uhr, KTS (pünktlich)
Gruppe Zuviel Arbeit